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Stundung gerichtskosten strafverfahren

8 Anwälte sind gerade online. Stellen Sie jetzt Ihre Frage Inklusive Fachbuch-Schnellsuche. Jetzt versandkostenfrei bestellen Wird das Strafverfahren schon im Ermittlungsverfahren, also dem ersten Abschnitt des Verfahrens, eingestellt, fallen auch die Kosten für das Strafverfahren insgesamt günstiger aus. Der Betroffene hat aber weiterhin die Kosten zu tragen, nicht der Staat

Stundung und Erlaß von Gerichtskosten (1) Gerichtskosten sowie die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 der Justizbeitreibungsordnung genannten Ansprüche können gestundet werden, wenn ihre sofortige Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird In Strei­tig­kei­ten über Stun­dung oder Erlass von Gerichts­kos­ten nach § 30a EGGVG ist unab­hän­gig vom Rechts­zug der Haupt­sa­che, in der die Kos­ten ange­fal­len sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 GNotKG die Beschwer­de zum Land­ge­richt eröffnet wird die Stundung der Verfahrenskosten während der Wohlverhaltenphase aufgehoben, so muss der Schuldner diese Kosten tragen. Gelingt ihm das nicht, droht in der Tat eine Versagung der Restschuldbefreiung. Ist der Grund für die Aufhebung der Stundung weggefallen, kommt unter Umständen auch ein erneuter Antrag auf Stundung in Betracht Gerichtkosten im Strafverfahren: Bei einer Berufung gelten andere Gebührensätze. Welche Kosten im Strafverfahren für einen Wahlverteidiger einzukalkulieren sind, kann indes nicht pauschal und einheitlich beantwortet werden. Immerhin kann er, wie bereits erwähnt, seine Vergütung vertraglich aushandeln, was individueller Natur ist

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Kosten im Strafverfahren - Amtsgericht / Rechtsanwal

  1. So sind Anwalts- und Gerichtskosten nur dann von der Steuer absetzbar, wenn die materielle Existenzgrundlage gefährdet ist. Nach der bisherigen Rechtsprechung ist auch nicht davon auszugehen.
  2. Zumeist einige Wochen nach Rechtskraft des Strafbefehls erhält man von der Staatsanwaltschaft die Zahlungsaufforderung. Diese bezieht sich auf die Geldstrafe und auf die Kosten des Strafbefehlsverfahrens. Mit der Zahlungsaufforderung werden regelmäßig auch Hinweise gegeben, wie man die Ratenzahlung der Geldstrafe beantragen kann
  3. Kosten des Strafverfahrens. Eine Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe wie im Zivilprozess gibt es im Strafverfahren für Beschuldigte und Angeklagte nicht. Einen Strafverteidiger Ihrer Wahl müssen Sie daher selbst bezahlen. Es besteht aber unter den im Gesetz bestimmten Voraussetzungen (§§ 140 ff. StPO, § 68 JGG) die Möglichkeit, einen Pflichtverteidiger zu erhalten, wenn die Mitwirkung.
  4. Bei diesen Strafen ist das Gericht zuständig, das die Strafe verhängt hat. Dieses Gericht ist auch zuständig für alle Kosten eines Strafverfahrens, zum Beispiel auch für die Kosten, die durch die Befassung eines Sachverständigen oder eines Dolmetschers im Strafverfahren entstanden sind
  5. Ratenzahlung bei Gerichtskosten nur auf Antrag Eine Ratenzahlung von Bußgeldbescheid und Strafbefehl gibt es nur auf Antrag. Je nach Fall wird zwar bereits von Seiten des Gerichts bzw. der ausstellenden Behörde des Bußgeldbescheids auf eine Ratenzahlung hingewiesen. Eine solche wird jedoch nicht automatisch gewährt, sondern nur auf Antrag
  6. Vollstreckungsaufträge der Gerichtskasse ersetzen die vollstreckbare Ausfertigung des Schuldtitels. Sie müssen schriftlich erteilt werden und eine Unterschrift sowie das Dienstsiegel tragen. Für die Vollstreckung von Gerichtskosten ist die Gerichtskasse als zuständige Vollstreckungsbehörde befugt (vgl. § 6 Abs. 1.
  7. Für die Verfahrenskosten (Gerichtskosten) des Insolvenzverfahrens, kann eine Stundung beantragt werden. Wenn Sie diese beantragen und die Stundung der Verfahrenskosten gewehrt wird, müssen die Verfahrenskosten erst nach Beendigung des Verfahrens geleistet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichend ist, um die Verfahrenskosten zu.

  1. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut. Ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter 25 Euro beginnt die Verjährung weder erneut noch wird sie gehemmt
  2. Es gibt einige Forderungen, die nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sind. Zu unterscheiden sind die Verfahrenskosten (Gerichtskosten) und die ausgesprochenen Strafen eines Strafverfahrens. Verfahrenskosten sind Gebühren und Auslagen der Staatskasse (§ 464a Abs. 1 StPO)
  3. 3. Wirkung der Stundung. Die Stundung bewirkt, dass die Schuldnerin oder der Schuldner - in der Regel bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung - keine Zahlungen auf die Kosten des Verfahrens (§ 54 InsO) zu leisten hat.Die gestundeten Verfahrenskosten sind während des Insolvenzverfahrens und der Wohlverhaltenszeit vorrangig aus der Insolvenzmasse, d.h. den Einnahmen aus der Verwertung des.
  4. Die Gerichtskosten des Strafverfahrens, die im ersten Rechtszug anfallen, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Kosten bemessen sich nach dem Umfang der Verurteilung und betragen in erster Instanz (ab 01.08.13/vor 01.08.13): Strafmaß
  5. Kosten der Gerichtes Auch im Strafverfahren werden Gerichtskosten erhoben. Diese richten sich nach der durch das Gericht ausgesprochenen Strafe. Die Tabelle hierfür findet man in der Ersten Anlage zum Gerichtskostengesetz im Teil 3. Ein Auszug: Wer zahlt was? Im Falle eines Freispruches trägt der Staat Ihre Kosten, ansonsten richtet sich die Kostentragung für Pflicht- und Wahlverteidiger.
  6. Grundsätzlich Rechtspfleger bei der Staatsanwaltschaft, soweit Gerichtskosten gemeinsam mit Geldstrafe eingefordert werden (vgl. § 459a Abs. 4 und § 459d Abs. 2 StPO) bzw. Kostenbeamter bei der Staatsanwaltschaft, wenn nur Gerichtskosten einge- fordert werden (vgl. Nr. 2 der ErgEBAO [JMBl. 2006, S. 94]

Thema: Musterbrief-Vorlage Ansuchen auf Stundung. Über; Letzte Artikel; Twitter. Redaktion. Inhaber bei Internetmedien Ferya Gülcan. Benjamin Naue, 48 Jahre, Jurist, Sabine Scheuer, 41 Jahre, Rechtsberaterin, David Wichewski, 37 Jahre , Anwalt, sowie Ferya Gülcan, Betreiberin und Redakteurin dieser Webseite, schreiben hier Wissenwertes, Tipps, Anleitungen und Ratgeber für Verbraucher zum. Zu den Gerichtskosten gehören zum Beispiel die Vergütung für die Richter, Schöffen und Sachverständigen, Aufwandsentschädigungen für Zeugen sowie die Betriebskosten für das Gerichtsgebäude. Mit den außergerichtlichen Kosten sind vor allem die Anwaltskosten gemeint, aber auch andere Auslagen, die zur Führung des Verfahrens nötig sind , wie z. B. eventuelle Fahrtkosten, spielen hier. Kostenerinnerungsverfahren: Anspruch auf Erstattung überzahlter Gerichtskosten. OLG München, 19.05.2017 - 34 Wx 154/17. Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten. KG, 15.07.2005 - 9 W 206/04. Vorlage einer weiteren Beschwerde gegen eine Notarkostenberechnung zum BGH:.

Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von

Insolvenz: Stundung der Verfahrenskosten Anwalt-K

Antrag auf stundung der gerichtskosten. Das Insolvenzgericht weist den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ab, wenn das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreichen wird, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Lösung für mittellose Schuldner: Stundung der Gerichtskosten Wird die Stundung der Gerichtskosten bei der Privatinsolvenz bewilligt, hat dies zur Folge, dass. Die Gerichtskosten des Strafverfahrens, die im ersten Rechtszug anfallen, sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Die Kosten bemessen sich nach dem Umfang der Verurteilung und betragen in erster.. Bei der Stundung der Gerichtskosten im Insolvenzverfahren muss der Schuldner bis zur Restschuldbefreiung keine Zahlungen leisten. Danach ist er dazu. Die Entscheidung, wer die Kosten des Strafverfahrens zu tragen hat, wird mit dem Urteil vom Gericht getroffen. Die Norm dazu ist § 465 StPO. Darin steht, dass der Angeklagte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, wenn er verurteilt oder wurde oder eine Maßregel angeordnet wurde

1. Was ist Zweck und Inhalt der Stundung? Die Stundung ist das wichtigste Instrument zur Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit. Die Stundung beseitigt die Zahlungsunfähigkeit nur, wenn. Welche Möglichkeit der Kostenübernahme gibt es für den Beschuldigten im Strafverfahren? Im Strafverfahren gibt es für den Beschuldigten grundsätzlich die Möglichkeit der Beiordnung einer Pflichtverteidigung. Voraussetzungen für die Beiordnung der Pflichtverteidigung wird in § 140 StPO oder gem. § 68 JG I. Der Beteiligte zu 2) hat mit Bescheid vom 16.12.1999 einen Antrag des Beteiligten zu 1) auf Erlaß von Gerichtskosten - es handelt sich um eine Vielzahl von Gerichtskostenansätzen aus verschiedenen gerichtlichen Verfahren - abgelehnt. Hiergegen gerichtete Beschwerden des Beteiligten zu 1) im Verwaltungsweg sind durch Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.10.2000.

Der Verurteilte wurde durch Urteil der Kammer vom 06.10.2011 unter anderem dazu verurteilt, die Kosten des Strafverfahrens zu tragen- Rechtskraft des Urteils ist am 01.02.2012 eingetreten. Unter dem 28.08.2013 hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit der Kostenrechnung I einen Betrag von 360 Euro (Gebühr gemäß Ziff. 3112 KV GKG) in Ansatz gebracht. Die Kostenrechnung enthält den Zusatz. 13,682,18 Euro Kosten für ein Datenforensiches Gutachten 60 Euro Gerichtskosten. Mir wurde eine monatliche Rate von 200 Euro gewährt. Das kann ich aber leider nicht im Monat bezahlen. Der erste Antrag auf Reduzierung der Raten wurde abgelehnt. Nach dem zweiten Antrag wurde die monatliche Rate auch 150 Euro festgelegt Hallo zusammen,Mein Mann muss die Gerichtskosten seines Strafverfahrens übernehmen. Das soll wohl ein hoher fünfstelliger Betrag sein.Er hat aber kein Vermögen und vor der Haft auch nur geringes Einkommen.Wie soll er das denn bezahlen?Gibt es irgdwi Ein Angeklagter in einem Strafprozess erhält keine Prozesskostenhilfe. Eine weitere Sonderregelung betrifft die Prozesskostenhilfe im Strafverfahren. Vor einem Strafgericht erhält das Opfer eines Deliktes, zum Beispiel einer Körperverletzung, ausschließlich Prozesskostenhilfe, wenn es zur Nebenklage berechtigt ist

Falls der Betroffene Schwierigkeiten mit der Bezahlung sämtlicher Kosten hat, sollte er unbedingt einen Antrag auf Ratenzahlung oder Stundung stellen. Eine Ratenzahlung oder Stundung ist zwingend zu gewähren, wenn dem Verurteilten nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, die Geldstrafe sofort zu bezahlen ( § 42 StGB ) Geldstrafe aus Strafverfahren in Raten bezahlen Hat jemand eine Straftat begangen, kann die Staatsanwaltschaft nach Abschluss ihrer Ermittlungen Anklage erheben. Dazu verfasst sie eine Anklageschrift, die dem zuständigen Gericht zugestellt wird. Bevor es zu einer Hauptverhandlung kommt, wird die Anklageschrift auch dem Angeschuldigten zugestellt Strafrecht. LesenswertGefällt 1. Twittern Teilen Teilen. Guten Abend, Vor 5 Wochen habe ich einen Strafbefehl wegen Widerstandes gegen einen Vollstreckungsbeamten und versuchter KV bekommen. Ich war/bin mir keiner Schuld bewußt, wollte aber die Strafe (813€) trotzdem bezahlen, um die Sache vom Tisch zu haben. Da ich Auszubildender bin und nur ca. 500€ netto verdiene habe ich einen Antrag. Die Stundung ist eine Vereinbarung der Vertragsparteien, durch die die Fälligkeit der Leistung hinausgeschoben wird, der Schuldner aber gleichwohl zur vorzeitigen Erfüllung berechtigt bleibt. Die Stundung selbst ist im Gesetz nicht geregelt, nur ihre Wirkungen sind geregelt: § 205 BGB bestimmt, dass die Verjährung gehemmt ist, solange die Leistung gestundet ist Kosten Anwalt Strafbefehl; Kostenlose Erstberatung; Tagessatz im Strafbefehl. Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M. Hier schreibt Rechtsanwalt Albrecht Popken über den Strafbefehl und den Einspruch. Rechtsanwalt Popken ist Strafverteidiger in Berlin und Fachanwalt für Strafrecht. Bei Fragen zum Strafbefehl - vereinbaren Sie eine kostenlose Erstberatung. Einer der häufigsten Fragen, die mir als.

Die Ausgangsfrage: Aussetzung der Mietzahlung? Heute erhielt ich die folgende E-Mail: 'Klar ist, dass der Mieter für die Monate April, Mai, Juni die Miete aussetzen kann und dieselbe bis zum Juni 2022 inkl. Zinsen nachzahlen muss. Allerdings ist mir nicht klar, was passiert, wenn der Mieter ab Juli und weiterhin die Miete auch nicht bezahlt Kosten des OWi- und des Strafverfahrens: Für die Kosten des Bußgeldverfahrens gelten die §§ 105 ff. OWiG (§ 412 Abs. 3 AO) und für die Kosten des Strafverfahrens die einschlägigen Vorschriften der §§ 464 ff. StPO (§ 385 Abs. 1 AO) entsprechend. Erstattung bei Steuerverfahren Kosten des Vorverfahren Kosten der Einziehung. Wann die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zu dem Betrag stehen, muss von Fall zu Fall entschieden werden; eine allgemein gültige Regel besteht nicht. Abschnitt 15 Abs. 1 Satz 2 der Vollstreckungsanweisung führt hierzu aus: Im Regelfall kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zu dem geschuldeten Betrag stehen, wenn.

Ein Strafverfahren kann aus unterschiedlichen Gründen eingestellt werden. Um welche es sich handelt und welche Folgen die Einstellung hat erfahren Sie in diesem Beitrag. Wenn die Staatsanwaltschaft von einer Straftat erfährt, leitet sie normalerweise ein Ermittlungsverfahren ein. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass gegen den Beschuldigten Anklage erhoben und er vor Gericht. Kurzinfo: Die Abgeordneten des Bundestages haben in Sachen Gerichtskosten durch die Installation einer Endlosschleife, durch die eine Verjährung von Gerichtskosten faktisch nicht eintreten kann, das 1000jährige Reich Hitlers wieder eingeführt. Aktuell wurden am 14.01.2018 weitere Seiten zum Thema installiert: Landesoberkasse BW mit den Unterseiten LOK-BW Gerichtskosten und LOK-BW. Gerichtskosten aus Strafverfahren in Restschuldenbefreiung?! Wie vorgehen? Hier geht es in erster Linie um eine sachbezogene Diskussion rund um das Thema Ver- und Überschuldung (z.B. zur Existenzsicherung, Zwangsvollstreckung, Verbraucherinsolvenzverfahren). Für aktive und ehemals Selbstständige haben wir ein eigenes Forum 'Selbstständige' eingerichtet. Wie man mit Schulden und den damit.

Kosten im Strafverfahren § Definition & Strafma

Zahlungserleichterungen nach § 42 StGB , d. h. Ratenzahlung oder Stundung beantragen. Die Zuständigkeit liegt hierbei beim Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft. Tilgung durch gemeinnützige Arbeit: Unter dem Motto Schwitzen statt Sitzen kann beim Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft beantragt werden, die Geldstrafe in gemeinnützig Tilgungsaussetzung und Stundung während der Corona-Krise. Normalerweise sind im Kreditvertrag alle relevanten Informationen zur Tilgungsaussetzung oder Stundung festgehalten. Üblicherweise berechnen die Banken für diesen Service extra Kosten. Viele Banken verlängern bei einer Aussetzung der Tilgung die Laufzeit des Kredites. Das führt. 2. Um welche Kosten handelt es sich? 3. Ich kann die Forderung nicht auf einmal begleichen. Besteht die Möglichkeit, den Betrag in Raten zu bezahlen? 4. Ich sitze in Haft. Kann eine Stundung der Forderung bis zu meiner Entlassung aus der Haft gewährt werden? 5. Muss ich die Forderung zahlen, obwohl ich Sozialhilfeempfänger bin? 6. Der/Die. XV. Kosten, Entschädigung 1. Kosten 1.1 Allgemeines Die Vorschriften von Art. 416 ff. StPO regeln abschliessend die Kosten-, Entschä-digungs- und Genugtuungspflichten in Strafverfahren, die in Anwendung der Straf-prozessordnung geführt wurden. Eine Kostenauflage wie auch eine Entschädi-gungspflicht bedürfen stets einer gesetzlichen Grundlage Antragstellern und Antragsgegnern sowie Nebenklägern und Adhäsionsklägern (im Strafverfahren) Gerichtskostenbeihilfe (Prozesskostenhilfe). Als Partei eines Rechtsstreits müssen Sie natürlich wissen, ab wann und wie Sie die Beihilfe beantragen können. Gerichtskostenbeihilfe wird bedürftigen Menschen gewährt. Was Sie benötigen: Antrag; Erklärung über die persönlichen und.

Wenn das Gericht die PKH ohne Ratenzahlung bewilligt, so muss der Antragsteller keine Gerichtskosten zahlen. Das Gericht kann aber auch die PKH gegen Ratenzahlung bewilligen. In diesem Fall müssen anstelle der gesamten Gerichtskosten nur die festgesetzten Raten bezahlt werden. Die Höchstdauer dieser Ratenzahlung liegt gewöhnlich bei 48 Monaten Erfasst sind dabei im Kostenfestsetzungsantrag neben den Gerichtskosten auch die der jeweiligen Partei entstandenen außergerichtlichen Kosten (Anwaltskosten, gemachten Auslagen sowie ggf. entstandene Gebühren eines Terminsvertreters). Mehr zum Ablauf des Verfahrens und Antrag auf Kostenfestsetzung erfahren Sie im Folgenden. Das Verfahren über die Kostenfesetzung soll einen vollstreckbaren. Gerichtskostenmarken, Gerichtskosten- und Gebührenstempler 2.2.1.1 VwV Entrichtung Gerichtskosten vom 16. Juni 2005 (SächsJMBl. S. 48), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 11. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 366) 2.2.2 Stundung, Erlass, Niederschlagung 2.2.2.1 VwV Stundung und Erlass vom 2. Juli 2001 (SächsJMBl. S. 76. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. (2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose, Regensburg, verteidigt Sie gegen Strafbefehle. Grundlage zur Bestimmung der Kosten eines Strafbefehlsverfahrens ist die verhängte Rechtsfolge. Bei einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe auf Bewährung bis zu sechs Monaten betragen die Kosten des Verfahrens € 70,00 (Nr. 3110, 3118 KV-GKG). Bei höherer. Ansatz und Einziehung der Kosten des Strafverfahrens bei Verurteilung zu Freiheitsstrafen RV d. JM vom 14. April 2009 (5661 - Z. 18) 1 Auf die Bemühungen um eine baldige und dauerhafte Resozialisierung von Verurteilten ist auch bei der Geltendmachung der im Strafverfahren entstandenen Gerichtskosten Rücksicht zu nehmen. 1.1 Sofern nicht aufgrund des Akteninhalts nach § 10 Abs. 1 KostVfg vom. Möglich ist auch, dass die Zahlung auf einen späteren Zeitpunkt verlegt wird (sogenannte Stundung). Sollte der Betroffene die Geldbuße nicht bezahlen, ist es den Behörden vorbehalten, eine Erzwingungshaft von höchstens drei Monaten anzuordnen. Dadurch soll der Betroffene dazu gebracht werden zu zahlen. Die Erzwingungshaft wird deshalb auch als Beugemittel bezeichnet. Im Fall einer Verkeh Betreff: Antrag auf Stundung Aktenzeichen: (Aktenzeichen des Gläubigers eintragen) Sehr geehrte Damen und Herren, in der o. g. Angelegenheit nehme ich Bezug auf die bisherige Korrespondenz und möchte Ihnen mitteilen, dass die Tilgung der von ihnen geltend gemachten Forderung, auch in Teilzahlungen, zur Zeit nicht möglich ist

ᐅ Stundung von Gerichtskosten - JuraForum

vereinbarten Zahlung zum sofortigen Wegfall der bewilligten Ratenzahlung oder Stundung führen. Ich werde nach Möglichkeit einen Dauerauftrag einrichten, damit die Zahlungen auch immer pünktlich zum Kassenzeichen erfolgen. _____ (Unterschrift) Created Date: 12/11/2001 1:20:35 PM. Die Gerichtskosten eines Strafverfahrens beruhen nicht auf der vorsätzlich begangenen, unerlaubten Handlung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO. Sie werden also von der Restschuldbefreiung erfasst. Aufmerksamkeit zahlt sich aus: Prüfen Sie Ihre Forderungen Insolvenzschuldnern, die mit der Anmeldung einer Forderung aus unerlaubter Handlung rechnen müssen, ist also zur Wachsamkeit zu raten Stundung Ulrich May/Wolfgang Vogt May/Vogt, Lexikon Straßenverkehrsrecht 1. Auflage 2016 →Abtretung von Schadenersatzansprüchen Nr. 3 Meh

Kosten des Strafverfahrens Tipps vom Strafverteidige

Stundung, Erlass und Niederschlagung von Gerichtskosten Ermittlung der Vermögensverhältnisse von betreuten Personen (bspw. mit dem Formular BS 10) durch das Betreuungsgericht für Zwecke des Betreuungsverfahrens Veröffentlichung von Gerichtsurteilen (nicht Anonymisierung) Anonymisierung von Gerichtsurteile Im Jahr 2010 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann, weil er nach dem Beginn der Wohlverhaltensphase eine Straftat beging und deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Er kam zu dem Ergebnis, dass diese Verurteilung die Erteilung einer Restschuldbefreiung nicht von vornherein ausschließt (Beschluss. Mein beck-online. Mein beck-online ★ Nur in Favorite

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